NUTZUNGSBEDINGUNGEN FÜR SOLMATE CLOUD- UND APP-DIENSTE
Version: [28/01/2026]
1. Geltungsbereich und Vertragsgegenstand
1.1. Umfang der Dienste. Diese Nutzungsbedingungen (die „Nutzungsbedingungen“) regeln die Nutzung der Solmate-Mobil-App (die „Mobil-App“), der Solmate-Webschnittstelle (die „Web-App“), der Firmware-Updates und aller damit verbundenen Cloud-Funktionen (zusammenfassend die „Dienste“), die von EET – Efficient Energy Technology GmbH, Annenstraße 23, 8020 Graz, Österreich, eingetragen im Handelsregister des Landesgerichts für Zivilsachen Graz unter FN 470986 b („EET“), für die Nutzung, Überwachung und Diagnose von Solmate-Energiespeichersystemen (das „Gerät“) bereitgestellt werden.
1.2. Beziehung zum Kauf von Hardware. Diese Nutzungsbedingungen gelten ausschließlich für die Dienste, die nur digitale Dienste umfassen. Diese Nutzungsbedingungen regeln nicht den Kauf des physischen Geräts. Der Kauf von Geräten unterliegt den Allgemeinen Verkaufsbedingungen (die „AGB“) oder anderen Vertragsbedingungen für den Verkauf von Produkten des jeweiligen Verkäufers des Geräts, bei dem es sich um EET oder einen autorisierten Wiederverkäufer handeln kann.
1.3. Akzeptanz der Nutzungsbedingungen. Durch die Erstellung eines Kontos, die Registrierung eines Geräts oder die Nutzung eines Teils der Dienste akzeptieren Sie (der „Kunde“, „Sie“) diese Nutzungsbedingungen.
1.4. Geltung für Verbraucher und Unternehmer; Kennzeichnung. Die Bestimmungen unter diesen Nutzungsbedingungen gelten sowohl für Kunden, die Verbraucher im Sinne von § 1 des österreichischen Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) sind (jeweils ein „Verbraucher“), als auch für Kunden, die Unternehmer im Sinne von § 1 des österreichischen Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) sind (jeweils ein „Unternehmer“). Bestimmungen, die ausschließlich für Unternehmer gelten, sind mit U gekennzeichnet.
1.5. Änderungen der Nutzungsbedingungen. EET kann diese Nutzungsbedingungen mit einer Frist von mindestens 30 Tagen für wesentliche Änderungen aktualisieren. EET kann sie sofort aktualisieren, wenn dies aus Gründen der Sicherheit, der Einhaltung gesetzlicher Vorschriften oder zur Behebung einer Schwachstelle erforderlich ist. Ihre fortgesetzte Nutzung der Dienste nach der Benachrichtigung gilt als Zustimmung.
1.6. Änderungen an den Diensten. EET kann nach eigenem Ermessen Dienste dauerhaft oder vorübergehend einstellen, löschen, ändern oder hinzufügen. In solchen Fällen wird EET sich bemühen, die Nutzer nach Möglichkeit im Voraus zu informieren. Alle neuen, geänderten oder gelöschten Funktionen unterliegen diesen Nutzungsbedingungen. Ihre fortgesetzte Nutzung der Dienste nach solchen Änderungen gilt als Ihre Zustimmung zu diesen Änderungen und zur Anwendung dieser Nutzungsbedingungen auf diese Änderungen.
2. Konnektivität und Systemanforderungen
2.1. Verantwortung des Kunden für die Konnektivität. Der Kunde erkennt an, dass für die volle Funktionsfähigkeit der Dienste – einschließlich Überwachung, Updates und garantiebezogener Kommunikation – eine aktive Internetverbindung (WLAN oder Ethernet) erforderlich ist. Die Einrichtung und Aufrechterhaltung einer solchen Internetverbindung liegt in der alleinigen Verantwortung des Kunden. EET übernimmt keine Haftung für Unterbrechungen der Dienste oder für Schäden, einschließlich Datenverlust, die durch eine Unterbrechung oder einen Ausfall der Internetverbindung entstehen.
2.2. Gerätekonnektivität. Ihr Gerät verbindet sich über sichere Kommunikationskanäle mit der Cloud-Infrastruktur von EET. Dazu gehören:
– Verschlüsselte WebSocket-Kanäle, die zur Synchronisierung von Betriebsdaten verwendet werden; und
– ein sicher, authentifizierter Fernwartungskanal, der ausschließlich für Diagnosen, Fehlerbehebung und die Gewährleistung von Sicherheit und Konformität verwendet wird.
2.3. Offline-Betrieb. Wenn das Gerät die Internetverbindung verliert:
– wird der lokale Betrieb sicher und zuverlässig mit lokalem App-Zugriff fortgesetzt, und
– sind Fernsupport und cloudbasierter Betrieb nicht mehr verfügbar.
2.4. Verantwortung des Kunden für Cybersicherheit. EET entwickelt seine Produkte unter Berücksichtigung der Sicherheit. Für einen optimalen Schutz empfiehlt EET Ihnen, grundlegende Netzwerksicherheitsmaßnahmen zu ergreifen, darunter die Verwendung sicherer WLAN-Passwörter, die Installation von Router-Updates und die Verhinderung unbefugter Zugriffe auf Ihr Netzwerk. EET übernimmt keine Haftung für Schäden, die durch unbefugten Zugriff auf die Dienste und/oder Ihr Netzwerk entstehen.
3. Fernzugriff, Diagnose und Konfiguration
3.1. Fernzugriff für Supportzwecke. Um technische Probleme zu beheben, kann EET – mit Ihrer Zustimmung – eine temporäre, authentifizierte und verschlüsselte Fernverbindung zu Ihrem Gerät über eine verschlüsselte Fernverbindung gemäß Punkt 2.2 herstellen. Dieser Fernzugriff wird
– wird nur von autorisierten Technikern durchgeführt;
– auf die erforderlichen Mindestmaßnahmen beschränkt; und
– auf protokolliert und auf Anfrage überprüfbar.
3.2. Erweiterte Diagnosedaten. Im Rahmen eines aktiven Supportfalls kann EET vorübergehend detaillierte Diagnosemessungen (z. B. Hochfrequenz-Signallogs) aktivieren.
Benachrichtigung: Sie werden durch direkte Kontaktaufnahme vom Kundensupport von EET benachrichtigt.
Verwendung: Diagnosedaten werden ausschließlich für den Supportfall verwendet, nur so lange wie nötig aufbewahrt und gemäß unserer Datenschutzrichtlinie verarbeitet.
3.3. Fernkonfiguration. EET kann, sofern dies unbedingt erforderlich ist, kritische Geräteparameter (z. B. Ladegrenzen, Netzeinstellungen) aus der Ferne anpassen, um die Batteriesicherheit, die Einhaltung von Vorschriften/Netzcodes oder die Behebung von Fehlfunktionen zu gewährleisten. Sofern dabei nicht die grundlegenden Funktionen des Geräts oder der Dienste verändert oder anderweitig Auswirkungen auf die von EET angebotenen Dienste zu bewirkt werden, ist die vorherige Zustimmung des Kunden nicht notwendig. Nicht kritische oder funktionsverändernde Anpassungen bedürfen hingegen der vorherigen Zustimmung des Kunden.
4. Nutzung von und Rechte an Daten
4.1. Datenkategorien.
– „Produktdaten“: Vom Gerät generierte Rohdaten zum Betrieb (z. B. Energiefluss, Verbrauch, Ladezustand der Batterie).
– „Personenbezogene Daten“: Daten, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare Person beziehen und unserer Datenschutzrichtlinie unterliegen.
– „Abgeleitete Daten“: Von EET erstellte aggregierte oder berechnete Werte, einschließlich Algorithmen, Analysen und Schätzungen zum Systemzustand.
– „Geschäftsgeheimnisse“: Proprietäre Algorithmen, Optimierungslogik oder interne Modelle, die nicht offengelegt werden dürfen.
4.2. Zugriffsrechte. Der Kunde kann über die mobile App oder die Web-App auf Produktdaten zugreifen. Umfassende Datensätze können über den Kundensupport angefordert werden und werden ohne unangemessene Verzögerung bereitgestellt.
4.3. Portabilität. Auf Anfrage beim Kundensupport überträgt EET die Produktdaten des Kunden direkt an den Kunden oder einen vom Kunden benannten Dritten. EET behält sich das Recht vor, für die Durchführung solcher Übertragungen ein angemessenes Entgelt gemäß dem EU-Datengesetz (EU Data Act) zu verlangen.
4.4. Verbotene Nutzung. Sie können Ihre Produktdaten frei verwenden. Sie erklären sich jedoch damit einverstanden, Folgendes zu unterlassen:
– proprietäre Algorithmen zurückzuentwickeln;
– Geschäftsgeheimnisse zu extrahieren; oder
– abgeleitete Daten zur Entwicklung direkt mit den Diensten von EET konkurrierender Optimierungslogiken zu verwenden.
4.5. Aufbewahrung. Produktdaten werden nur so lange aufbewahrt, wie es für die Erbringung der Dienste oder die Erfüllung gesetzlicher Verpflichtungen erforderlich ist. Sie können die Löschung gemäß der Datenschutzrichtlinie von EET beantragen.
5. Lizenz, Software-Updates und Sicherheit
5.1. Geistiges Eigentum. Jegliche Software, Firmware, Dokumentationen, Analysen und Algorithmen bleiben das alleinige geistige Eigentum von EET.
5.2. Lizenz. Unter der Voraussetzung, dass Sie diese Nutzungsbedingungen vollständig einhalten, gewährt Ihnen EET eine widerrufliche, nicht ausschließliche, nicht übertragbare Lizenz zur Nutzung der Mobilen App, der Web-App und der Geräte-Firmware ausschließlich zum Betrieb des Geräts.
5.3. Lizenzbeschränkungen. Es ist Ihnen nicht gestattet, die in der Mobilen App oder der Web-App, dem Gerät oder den Diensten enthaltene Software zu verbreiten, das Recht zur Nutzung zu übertragen, zu modifizieren, zu übersetzen, zu reproduzieren, weiterzuverkaufen, zu unterlizenzieren, zu vermarkten, zu vermieten, zurückzuentwickeln, zu dekompilieren, zu extrahieren oder zu versuchen, den Quellcode zu ermitteln. Ihnen werden keine ausdrücklichen oder stillschweigenden Rechte oder Lizenzen in Verbindung mit irgendeinem Teil der Mobilen App oder der Web-App gewährt, außer jenen, die ausdrücklich in diesen Nutzungsbedingungen festgelegt sind. Die Lizenz erstreckt sich nicht auf die Kombination der Mobile App, des Geräts oder der Dienste mit anderer Software oder Hardware, die nicht von EET bereitgestellt wird.
5.4. Arten von Updates.
– Kritische Sicherheitsaktualisierungen (obligatorisch): Zur Behebung von Schwachstellen oder Sicherheitsrisiken.
– Compliance-Updates: Zur Aufrechterhaltung der Konformität gemäß der EU-Richtlinie über den Verkauf von Waren.
– Funktionsaktualisierungen: Verbesserungen, die nicht für die Sicherheit oder Konformität erforderlich sind.
5.5. Automatische Installation. Updates werden automatisch installiert, um die Sicherheit des Lithium-Ionen-Batteriesystems, die Cybersicherheit und die Konformität mit den Netzcodes zu gewährleisten. Sie erklären sich damit einverstanden, solche Updates nicht zu blockieren oder zu stören.
5.6. Folgen der Blockierung von Updates. Wenn Sie die Konnektivität deaktivieren oder Updates ablehnen:
– haftet EET nicht für daraus resultierende Mängel oder Sicherheitsvorfälle; und
– kann sich dies im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten auf konformitätsbezogene Gewährleistungsansprüche auswirken.
5.7. Cybersicherheitsmaßnahmen. EET implementiert Schutzmaßnahmen nach Industriestandard, die den einschlägigen EU-Cybersicherheitsvorschriften entsprechen.
6. Laufzeit, Kündigung und Löschung des Kontos
6.1. Laufzeit. Diese Nutzungsbedingungen bleiben für die gesamte Betriebsdauer des Geräts und dessen Nutzung durch den Kunden in Kraft, vorbehaltlich der fortgesetzten kommerziellen Verfügbarkeit der Dienste.
6.2. Kündigung aus wichtigem Grund. EET behält sich das Recht vor, den Zugang zu sperren oder zu kündigen, wenn Sie:
– die Firmware hacken, manipulieren oder zurückentwickeln;
– die Dienste für rechtswidrige Aktivitäten nutzen; oder
– gegen eine der Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen, insbesondere gegen Punkt 4.4, verstoßen.
6.3. Auswirkungen der Kündigung. Bei Kündigung:
– werden die Cloud-Dienste eingestellt;
– wird lokal gespeicherte Gerätefunktionalität fortgesetzt, soweit dies technisch möglich ist;
– werden personenbezogene Daten gelöscht oder anonymisiert, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten bestehen; und
– können Sie vor der Löschung den Export Ihrer Produktdaten beantragen.
6.4. Keine Auswirkungen auf die Gerätegarantie. Die Beendigung des Cloud-Zugangs hat an sich keine Auswirkungen auf Ihre gesetzlichen Gewährleistungsrechte in Bezug auf das Gerät.
7. Haftung und Gewährleistung
7.1. Verfügbarkeit des Dienstes. EET ist bestrebt, eine hohe Verfügbarkeit zu gewährleisten, kann jedoch keine ununterbrochene Verfügbarkeit garantieren. Vorübergehende Ausfälle können aufgrund von Wartungsarbeiten, Updates oder höherer Gewalt auftreten.
7.2. Datenintegrität. Die Dienste sind kein Produkt zur Datensicherung. Obwohl angemessene Vorsichtsmaßnahmen getroffen werden, haftet EET nicht für den Verlust historischer Daten. Stattdessen ist der Kunde verpflichtet, selbst regelmäßig Sicherungskopien anzufertigen.
7.3. Richtigkeit von Daten Dritter. EET ist nicht verantwortlich für die Richtigkeit externer Datenquellen (z. B. Netzsignale, Wettervorhersagen), die Energieberechnungen oder Systemempfehlungen beeinflussen können.
7.4. Allgemeine Haftung.
– EET haftet uneingeschränkt für Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit und Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit.
– U Gegenüber Kunden, die Unternehmer sind, ist die Haftung bei leichter Fahrlässigkeit auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
– Keine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen soll die gesetzlichen Rechte von Verbrauchern einschränken.
8. Anwendbares Recht und Streitbeilegung
8.1. Anwendbares Recht. Es gilt ausschließlich österreichisches Recht. Die Anwendung der Kollisionsnormen des internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts (CISG) wird hiermit ausgeschlossen. Für Verbraucher bleibt der Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts ihres gewöhnlichen Aufenthalts von dieser Rechtswahl unberührt.
8.2. Gerichtsstand. Alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen Nutzungsbedingungen oder einem Rechtsverhältnis zwischen EET und
– einem Verbraucher werden nach den gesetzlichen Bestimmungen vor dem zuständigen Gericht entschieden.
– U einem Unternehmer, werden unter der ausschließlichen Zuständigkeit des für Handelssachen zuständigen Gerichts in Wien entschieden.
9. Sonstiges
9.1. Höhere Gewalt. Keine der Parteien haftet für Ausfälle, die durch Ereignisse außerhalb ihrer zumutbaren Kontrolle verursacht werden (z. B. Naturkatastrophen, Netzausfälle, Internetausfälle, staatliche Maßnahmen).