ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN DER EET – EFFICIENT ENERGY TECHNOLOGY GMBH
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Zuletzt geändert: 25.10.2023
1. GELTUNG DER ALLGEMEINEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
1.1
EET – Efficient Energy Technology GmbH ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz in Graz, eingetragen im Firmenbuch des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Graz zu FN 470986b (“EET“) und betreibt unter der Website www.eet.energy (die “Website“) einen Online-Shop. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (“AGB“) gelten für alle Bestellungen, die der Kunde, Wiederverkäufer oder Vertriebshändler (der “Kunde“, EET und der Kunde gemeinsam die “Vertragsparteien“) über den Online-Shop von EET tätigt, jeweils in der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Sofern es sich beim Kunden um einen Unternehmer handelt, gelten diese AGB auch für Bestellungen per Telefon, E-Mail oder Direktverkauf.
1.2
Diese AGB gelten sowohl für Verbraucher als auch für Unternehmer im Sinne des österreichischen Konsumentenschutzgesetzes (“KSchG“).
1.3
Sofern in diesen AGB von “Verbrauchern” die Rede ist, sind dies natürliche Personen, bei welchen der Zweck der Bestellung von Waren aus dem Online-Shop nicht einer gewerblichen, selbständigen oder freiberuflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, ein Geschäft also nicht zum Betrieb ihres Unternehmens gehört.
1.4
Sofern in diesen AGB von “Unternehmern” die Rede ist, sind dies natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, für die das Geschäft zum Betrieb ihres Unternehmens gehört. Die Abgrenzung zwischen Verbraucher und Unternehmer wird im Sinne des KSchG vorgenommen.
1.5
EET weist ausdrücklich abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden zurück. Abweichende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn ihnen nicht ausdrücklich widersprochen wurde. Abweichungen von diesen AGB, ergänzende Vereinbarungen, oder allfällige entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Kunden sind nur wirksam, wenn sie von EET ausdrücklich schriftlich bestätigt werden.
1.6
Die Bestimmungen dieser AGB können von EET jederzeit ohne Angabe von Gründen geändert werden. Für die Bestellung von Waren aus dem Online-Shop kommen diese AGB in der jeweils zum Zeitpunkt der Bestellung aktuellen Fassung zur Anwendung.
2. VERTRAGSABSCHLUSS
2.1
Die Präsentation der Waren im Online-Shop stellt kein bindendes Angebot von EET auf Abschluss eines Vertrages dar. Der Kunde wird hierdurch lediglich aufgefordert, durch eine Bestellung ein Angebot abzugeben.
2.2
Mit Anklicken des Buttons “Zahlungspflichtig bestellen” nach Auswahl der Ware gibt der Kunde ein für ihn verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrages mit EET ab. Mit dem Absenden der Bestellung erkennt der Kunde die vorvertraglichen Informationen für Verbraucher und diese AGB als für das Rechtsverhältnis mit EET allein maßgeblich an.
2.3
Nach Einlangen des verbindlichen Angebots des Kunden bei EET schickt EET dem Kunden ein E-Mail, das den Eingang der Bestellung bei EET bestätigt und deren Einzelheiten aufführt (“Bestellbestätigung“). Die Bestellbestätigung stellt keine Annahme des Angebots durch EET dar, sondern soll nur darüber informieren, dass die Bestellung eingegangen ist. Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn
2.3.1 EET dem Kunden nach Zahlungseingang eine Rechnung über die Bestellung übermittelt,
2.3.2 der Kunde ein von EET übermitteltes Angebot durch Zahlung oder sonst wie annimmt oder
2.3.3 EET das bestellte Produkt an den Kunden versendet oder dem Kunden in den Geschäftsräumlichkeiten von EET übergibt.
EET behält sich vor, vor Annahme einer Bestellung Nachweise über die Identität und die Bonität des Kunden einzufordern.
2.4
Kunden, die Unternehmer sind, haben auch die Möglichkeit ihre Bestellung per Telefon oder E-Mail gegenüber EET abzugeben. Mit der Aufgabe seiner Bestellung per Telefon, E-Mail oder Bestellformular gibt der Kunde ein für ihn verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrages mit EET ab. Die Annahme dieses Angebots und somit der Vertragsabschluss erfolgt durch die Versendung einer Auftragsbestätigung an den Kunden per E-Mail an die vom Kunden angegebene E-Mailadresse. Im Übrigen gilt Punkt 2.2 und 2.3 dieser AGB.
3. PREISE UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN
3.1
Wenn nichts Gegenteiliges vereinbart ist, gelangen die auf der Website unter https://www.eet.energy/ zum Zeitpunkt der Bestellung ausgewiesenen Preise inklusive gesetzlicher Umsatzsteuer zur Verrechnung. Sofern nicht explizit „Versandkostenfrei“ angegeben ist, fallen diese zusätzlich an.
3.2
Sollten im Zuge des Versandes Export-, Importabgaben oder andere im Zusammenhang mit dem Versand des Produktes stehende Abgaben fällig werden, gehen diese zu Lasten des Kunden.
3.3
Der Kunde kann im Rahmen und vor Abschluss des Bestellvorgangs aus den im Online-Shop zur Verfügung stehenden Zahlungsarten wählen. Ist der Kunde Unternehmer, ist auch eine Zahlung per Rechnung möglich. EET kann die Zahlung per Rechnung jederzeit und auch im Einzelfall ausschließen bzw. ablehnen.
3.4
Ist die Bezahlung per Rechnung möglich, hat die Zahlung innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware und der Rechnung zu erfolgen. Bei allen anderen Zahlweisen hat die Zahlung im Voraus ohne Abzug zu erfolgen.
3.5
Bei Zahlungsverzug des Kunden ist EET berechtigt, ab der jeweiligen Fälligkeit Verzugszinsen in der Höhe von 4 % p.a. zu verrechnen. Ist der Kunde Unternehmer, fallen bei Zahlungsverzug des Kunden, ab der jeweiligen Fälligkeit Verzugszinsen in Höhe von 9,2 % p.a. über dem zuletzt von der Europäischen Zentralbank verlautbarten Basiszinssatz an.
3.6
Weiters verpflichtet sich der Kunde für den Fall des Zahlungsverzugs, EET die entstehenden Mahn- und Inkassospesen, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind und in einem angemessenen Verhältnis zur betriebenen Forderung stehen, zu ersetzen. Dies umfasst bei Unternehmergeschäften jedenfalls einen Pauschalbetrag von EUR 40,– als Entschädigung für Betreibungskosten gemäß § 458 UGB. Die Geltendmachung weitergehender Rechte und Forderungen bleibt davon unberührt.
4. LIEFERBEDINGUNGEN, VERSANDKOSTEN
4.1
Angegebene Lieferfristen gelten, sofern nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart, nur als annähernd und unverbindlich. Verbindliche Terminabsprachen sind schriftlich festzuhalten bzw von EET schriftlich zu bestätigen.
4.2
Die bestellte Ware wird unter Inanspruchnahme einer verkehrsüblichen Versendungsart nach Wahl von EET an die vom Kunden angegebene Lieferadresse geliefert.
4.3
Sofern im Einzelnen nicht anders von EET im Online-Shop ausgewiesen, werden die Kosten für die Versendung der Ware an die vom Kunden angegebene Lieferadresse zusätzlich zum Preis der Ware in Rechnung gestellt. EET kann unter bestimmten Umständen – insbesondere bei Erreichen eines bestimmten Einkaufswertes – darauf verzichten, Kosten für die Versendung der Ware in Rechnung zu stellen.
4.4
Der Versand der Ware erfolgt auf Gefahr des Kunden. Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr für Verlust oder Beschädigung der Ware mit Ablieferung der Ware an den Kunden oder an einen vom Kunden bestimmten Dritten auf den Kunden über. Hat der Kunde, der Verbraucher ist, selbst den Beförderungsvertrag abgeschlossen, ohne dabei eine von EET vorgeschlagene Versendungsart zu nützen, so geht die Gefahr bereits mit der Aushändigung der Ware an den Beförderer über.
4.5
Handelt es sich um ein Unternehmergeschäft, gelten geringfügige oder sonstige für Kunden zumutbare Änderungen der Leistungs- bzw Lieferverpflichtung vorweg als genehmigt. Dies gilt insbesondere für durch die Ware bedingte Abweichungen.
4.6
Als Alternative zum Versand der Ware hat der Kunde durch Auswahl im Bestellprozess die Möglichkeit, die Ware in den Geschäftsräumlichkeiten von EET zu einem von EET im Einzelfall gegenüber dem Kunden bekanntgegebenen Termin persönlich abzuholen.
5. ANNAHMEVERZUG
Hat der Kunde die Ware nicht wie vereinbart übernommen (Annahmeverzug), ist EET nach erfolgloser Nachfristsetzung berechtigt, die Ware entweder bei sich einzulagern, wofür EET eine Lagergebühr von 0,1% des Bruttorechnungsbetrages pro angefangenem Kalendertag in Rechnung stellen kann, oder auf Kosten und Gefahr des Kunden bei einem dazu befugten Gewerbsmann einzulagern. Gleichzeitig ist EET berechtigt, entweder auf Vertragserfüllung zu bestehen oder nach Setzung einer angemessenen, mindestens 2 Wochen umfassenden Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten und die Ware anderweitig zu verwerten.
6. AUFRECHNUNGSVERBOT
Der Kunde ist nicht berechtigt, gegenüber Ansprüchen von EET mit Gegenforderungen aufzurechnen. Dies gilt jedoch nicht gegenüber Verbrauchern für den Fall der Zahlungsunfähigkeit von EET sowie für Gegenforderungen, die im rechtlichen Zusammenhang mit einer Forderung von EET stehen, gerichtlich festgestellt oder von EET anerkannt sind. In diesen Fällen besteht für Verbraucher die Möglichkeit aufzurechnen.
7. EIGENTUMSVORBEHALT
7.1
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von EET. Eine Weiterveräußerung der nicht vollständig bezahlten Ware ist nur zulässig, wenn diese EET gegenüber rechtzeitig vorher unter Anführung des Namens bzw. der Firma und der genauen (Geschäfts)Anschrift des Kunden schriftlich bekannt gegeben wurde und EET der Veräußerung zustimmt. Im Fall der Zustimmung von EET gilt die Kaufpreisforderung schon jetzt als an EET abgetreten und ist EET jederzeit berechtigt, den Käufer von dieser Abtretung zu verständigen.
7.2
Im Falle des Verzuges des Kunden ist EET berechtigt, seine Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt geltend zu machen. Es wird vereinbart, dass in der Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts kein Rücktritt vom Vertrag liegt, es sei denn, EET erklärt den Rücktritt vom Vertrag ausdrücklich.
8. GEWÄHRLEISTUNG
8.1
Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen.
8.2
Die Gewährleistung ist bei durch den Kunden verursachten Mängeln ausgeschlossen. Das ist insbesondere der Fall bei unsachgemäßer Handhabung.
8.3
Sofern der Kunde Unternehmer ist, gilt Punkt 8.1 und 8.2 dieser AGB mit folgenden Abweichungen:
8.3.1 Es obliegt dem Kunden, allfällige Mängel der Ware unverzüglich nach deren Empfang zu untersuchen. Dabei festgestellte Mängel sind EET ebenso unverzüglich, spätestens jedenfalls innerhalb von 14 Tagen nach Empfang, schriftlich unter Beschreibung des Mangels zu rügen. Verdeckte Mängel sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung zu rügen. Wird eine Mängelrüge nicht oder nicht rechtzeitig erhoben gilt die Ware als genehmigt und abgenommen, wodurch die Geltendmachung von Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüchen sowie das Recht auf Irrtumsanfechtung aufgrund von Mängeln ausgeschlossen ist. Die Vermutungsregelung des § 924 ABGB wird ausgeschlossen.
8.3.2 EET behält sich das Recht vor, den Gewährleistungsanspruch nach ihrer Wahl durch Verbesserung, Austausch, Preisminderung oder Wandlung zu erfüllen.
9. HAFTUNG
9.1
EET haftet gegenüber Kunden, die Verbraucher sind, wenn ein Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde. Die Haftung von EET für leichte Fahrlässigkeit ist – ausgenommen für Personenschäden und für Schäden an zur Bearbeitung übernommenen Sachen – ausgeschlossen.
9.2
Soweit gesetzlich zulässig, haftet EET gegenüber Kunden, die Unternehmer sind, gleich aus welchem Rechtsgrund, ausschließlich dann, wenn ein Schaden durch EET grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht wurde. Die Haftung von EET für leichte Fahrlässigkeit ist, soweit als gesetzlich zulässig, ausgeschlossen. Die Haftung für Personenschäden bleibt hiervon unberührt.
9.3
Soweit gesetzlich zulässig, ist die Haftung von EET gegenüber Kunden, die Unternehmer sind, der Höhe nach auf den Kaufpreis der durch ihn erworbenen Produkte beschränkt.
9.4
EET schließt gegenüber Kunden, die Unternehmer sind, jede Haftung für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn, Zinsverluste, unterbliebene Einsparungen, Folge- und Vermögensschäden oder Schäden aus Ansprüchen Dritter aus.
9.5
Höhere Gewalt, Arbeitskonflikte, Naturkatastrophen sowie sonstige Umstände, die außerhalb der Einflussmöglichkeit von EET liegen bzw. Gründe, die EET nicht zu vertreten hat und die die Erfüllung eines Vertrags verzögern, hat EET in keinem Fall zu vertreten.
9.6
Schadenersatzansprüche des Kunden können, sofern dieser Unternehmer ist, nur innerhalb von sechs Monaten ab Kenntnis von Schaden und Schädiger, spätestens aber innerhalb von drei Jahren nach dem anspruchsbegründenden Ereignis gerichtlich geltend gemacht werden.
10. WIDERRUFSRECHT FÜR VERBRAUCHER
Kunden, die Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes sind, steht das nachfolgende Widerrufsrecht zu:
10.1
Der Kunde hat das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag zu widerrufen.
10.2
Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage. Sie beginnt
- bei Verträgen über die Lieferung von Waren ab dem Tag, an dem der Kunde oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Ware in Besitz genommen hat; oder
- bei Verträgen über mehrere Waren, die in einer einheitlichen Bestellung bestellt und getrennt geliefert werden ab dem Tag, an dem der Kunde oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen hat.
10.3
Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde den Widerruf des Vertrages mittels einer eindeutigen Erklärung (zB mittels eines per Post versandten Briefes oder E-Mail) gegenüber EET an info@eet.energy oder postalisch an EET – Efficient Energy Technology GmbH, Herrgottwiesgasse 207, 8055 Graz, Steiermark bekanntgeben. Der Kunde kann für den Widerruf das untenstehende Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung verwenden. Das Muster-Widerrufsformular ist auch auf der Webseite https://www.eet.energy/widerrufsrecht/ verfügbar.
10.4
Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt es, dass der Kunde die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.
10.5
Wenn der Kunde den Vertrag widerruft, hat EET dem Kunden alle Zahlungen, die EET vom Kunden erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Kunde eine andere Art der Lieferung als die von EET angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat) unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf des Vertrages bei EET eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet EET dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Kunden wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Kunden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
10.6
EET kann die Rückzahlung verweigern, bis EET die Waren wieder zurückerhalten hat oder bis der Kunde den Nachweis erbracht hat, dass er die Waren zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
10.7
Der Kunde hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem der Kunde EET über den Widerruf dieses Vertrags unterrichtet, an folgende Adresse:
EET – Efficient Energy Technology GmbH
Paula-Wallisch-Straße 14,
8055 Graz, Steiermark
zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Kunde die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absendet. Der Kunde trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Der Kunde muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Ware nicht notwendigen Umgang mit derselben zurückzuführen ist.
10.8
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück)
An EET – Efficient Energy Technology GmbH, Herrgottwiesgasse 207, 8055 Graz, Steiermark, E-Mail: info@eet.energy:
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistungen (*)
- Bestellt am (*) / erhalten am (*)
- Name des/der Verbraucher(s)
- Anschrift des/der Verbraucher(s)
- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
- Datum
(*) Unzutreffendes streichen
10.9
Ausnahmen vom Widerrufsrecht: Für Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind, besteht kein Widerrufsrecht. Zudem besteht kein Widerrufsrecht für Waren, die versiegelt geliefert werden und aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet sind, sofern deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
11. ONLINE-STREITBEILEGUNG
11.1
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, die unter www.ec.europa.eu/consumers/odr aufrufbar ist.
11.2
Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit. Sie können Ihre Beschwerde direkt bei uns unter folgender E-Mail-Adresse einbringen: info@eet.energy.
12. ANWENDBARES RECHT UND GERICHTSSTAND
12.1
Es gilt ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts sowie der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch die zwingenden Bestimmungen des Rechts des Staats des gewöhnlichen Aufenthalts des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird.
12.2
Für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB bzw. sämtlichen Rechtsbeziehungen zwischen EET und deren Kunden, vereinbaren die Vertragsparteien die ausschließliche Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichts in Wien. Für alle gegen einen Verbraucher, der im Inland seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung hat, wegen Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis erhobenen Klagen, ist eines jener Gerichte zuständig, in dessen Sprengel der Kunde seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung hat, zuständig. Für Verbraucher, die im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses keinen Wohnsitz in Österreich haben, gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.
13. SCHLUSSBESTIMMUNGEN
13.1
Für Kunden, die Unternehmer sind, gilt: Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ungültig sein oder werden, so wird dadurch der übrige Inhalt der AGB nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die rechtlich Bestand hat und dem wirtschaftlichen Zweck der rechtsunwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
13.2
Änderungen, Ergänzungen und Nebenabreden zu diesen AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Vereinbarung, von diesem Formerfordernis abzugehen. Im Fall von Widersprüchen zwischen diesen AGB und abweichenden schriftlichen Vereinbarungen zwischen den Vertragsparteien, gehen die Bestimmungen der abweichenden Vereinbarung vor.
